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Die Banken geraten immer mehr in Not
In mehreren Ländern hat der Staat neue Hilfen für die Kreditinstitute bereitgestellt. Überall sind "Bad Banks" als Rettungsanker im Gespräch.

Eine neuerliche Verschärfung der Bankenkrise hat in mehreren Ländern den Staat zu neuen Nothilfen gezwungen. Auch wird intensiv nach Lösungen für die ausufernde Krise gesucht.

Raivo Pommer
raimo1@hot.ee

Schwarze geld

Die Schweizer Regierung will am Bankgeheimnis vorerst nicht rütteln. Sie bietet allerdings Gespräche über die anonyme Zinsbesteuerung, wie sie schon mit der EU besteht, und die Amtshilfe an. Nach einer Regierungssitzung sagte Bundespräsident und Finanzminister Hans-Rudolf Merz, die Schweiz habe viele völkerrechtliche Verträge geschlossen, die eine Grundlage für den Informationsaustausch mit anderen Staaten böten. Mit einer Expertengruppe soll diese Zusammenarbeit über „Steuerdelikte“ verstärkt werden, kündigte Merz an. Der Finanzplatz dürfe keine Wettbewerbsnachteile erleiden. Zugleich schloss der Finanzminister nicht aus, dass die Schweiz auf eine „schwarze Liste“ geraten könne.

Die Schweiz leistet Amtshilfe nur bei mutmaßlichem Steuerbetrug, nicht jedoch bei Steuerhinterziehung. Der Begriff „Steuerdelikt“, den Merz jetzt verwendete, lässt den weiteren Weg offen. Merz hatte vor wenigen Tagen gesagt, das Bankgeheimnis solle „weiterentwickelt“ werden. Mit ihrem Gesprächsangebot versucht die Regierung dem wachsenden internationalen Druck zu begegnen. In der Finanz- und Wirtschaftskrise haben die Kritiker vermehrt Gehör gefunden, welche die „Steueroase“ Schweiz austrocknen wollen. So erwägen die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) unter Führung der Vereinigten Staaten, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands entsprechende Beschlüsse auf ihrem Weltfinanzgipfel am 2. April in London. Eine Teilnahme der Schweiz wurde abgelehnt.